Der geplante Weg zum Ziel

Am 13.Juli veröffentlichte die Bundesregierung ihre Gigabitstrategie und damit einen Fahrplan für den weiteren Ausbau Deutschlands digitaler Infrastruktur. Insgesamt enthält die Gigabitstrategie 98 Einzelmaßnahmen, welche in den kommenden Monaten und Jahren zu einer Beschleunigung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus beitragen sollen.

Zu den übergeordneten Ausbauzielen der Gigabitstrategie gehört der Flächendeckende Glasfaserausbau (FTTB/H) bis 2030. Das Zwischenziel – 50% Glasfaserversorgung (FTTB/H, homes passed) soll bis Ende 2025 erreicht werden. Im Mobilfunkbereich sollen möglichst bis 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzer flächendeckend erreicht werden.

Zwar decken sich die Ziele mit denen der Europäischen Kommission, dennoch werden diese – beispielsweise vom BREKO – als sehr ambitioniert eingeordnet und seien nur unter idealen Rahmenbedingungen erreichbar. Die Verbände BUGLAS, BREKO und VATM äußerten sich im Rahmen von Pressemitteilungen zur Gigabitstrategie. Der O-Ton: Im Großen und Ganzen ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: mit Optimierungspotenzial.

Auf einige konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung, die aus der Gigabisstrategie hervorgehen, werfen wir hier einen genaueren Blick.

Genehmigungsverfahren beschleunigen

Eine Maßnahme der Gigabitstrategie umfasst das Vereinfachen und Beschleunigen von Genehmigungsverfahren. Die Stimmen in der Branche wurden bei diesem Thema schon in der Vergangenheit immer wieder laut, sodass es ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, diesen nun verschriftlicht im Stategiepapier zu finden. Hierbei sind sich auch alle drei Verbände einig. Allerdings liegt die Umsetzung dieses Bereichs mehrheitlich bei den Kommunen und Bundesländern. Weshalb nun darauf zu hoffen ist, dass diese Positionen schnell zu einer Umsetzung kommen.

Verstärkter Einsatz von alternativen Verlegemethoden

Auch diese Maßnahme wird als grundsätzlich positiv gewertet. Das BMDV setzt sich für den Abschluss der laufenden DIN-Normierungen von Trenching, – Pflug und Fräsverfahren bis Ende 2022 ein. Wenn dies nicht erfolgt, werden weitere Maßnahmen in Betracht gezogen. Dass alternative Verlegemethoden Anwendung finden sollen, wird grundsätzlich als positiv gewertet. Dennoch gibt es Bedenken. So ist laut BREKO der Abschluss der DIN Normierung bis Ende 2022 nicht ausreichend um für den verstärken Einsatz alternativer Verlegemethoden zu sorgen. Entscheidend sei die inhaltliche Ausgestaltung im Sinne eines vereinfachten Einsatzes. Neben der Normierung könnte auch die Einrichtung eines Haftungsfonds für nicht von der Gewährleistung abgedeckte Folgeschäden helfen, noch bestehende Vorbehalte in den Kommunen abzubauen. Diese Möglichkeit ist in der finalen Fassung der Gigabitstrategie, anders als im Entwurf, allerdings nur noch als Prüfpunkt enthalten.
Auch hier gilt – wie bei den Genehmigungsverfahren – die Aufgaben liegen bei Bund und Ländern. Das BMDV muss schnell Taten folgen lassen.

Gigabitforum & Migration und Überbau

Das von der Bundesnetzagentur eingerichtete Gigabitforum ist die Plattform zur Verständigung über gemeinsame Prinzipien, Positionen und Standards für den Ausbau von Hochleistungsnetzen und die Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze. Ziel ist, gemeinsam mit dem Markt Rahmenbedingungen für den beschleunigten Migrationsprozess zu diskutieren. Dazu erörtern die im Gigabitforum und in der unterstützenden Arbeitsgruppe vertretenen Marktakteure und Verbände Themen und Aspekte, die den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze betreffen.
Es soll eine wissenschaftliche Studie erstellt werden, die als Ausgangpunkt für eine Diskussion über eine beschleunigte Migration von Kuper auf Glas dienen soll.
Ebenfalls wird die Überbauthematik adressiert. Anfang 2023 soll hierzu eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden. Bei Bedarf sollen zusammen mit den Wettbewerbsbehörden Ansätze gefunden werden, um wettbewerbswidrige Formen des Überbaus einzudämmen.

Glasfaser-Förderung bremst aus

Das BMDV wird eine bundesweite Potenzialanalyse, welche die Reichweite des eigenwirtschaftlichen Ausbaus quantitativ abschätzen und kartographisch darstellen soll beauftragen. Dieses Instrument soll in den Ländern auf Grundlage valider Ausbau- und Planungsdaten die Möglichkeiten eines marktgetriebenen Ausbaus (z.B. im Rahmen von Vorvermarktungen) kenntlich machen. Weiterhin soll so dargestellt werden, wo ein Bedarf für geförderten Ausbau besteht und wo dieser am größten ist. Die aus der Potenzialanalyse abzuleitenden Ergebnisse führen zu keiner unmittelbaren Sperrwirkung im Vorfeld der Förderverfahren.
Grundsätzlich wird der Bereich der Förderung von allen drei Verbänden eher kritisch beurteilt.

Ein großer kritischer Punkt seitens VATM:

„Zwar konnte von einem geförderten Überbau gigabitfähiger Infrastrukturen abgesehen werden. Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist es aber nicht gelungen, ein Förderkonzept zu entwickeln, das eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau sinnvoll miteinander verzahnt, um einer Verdrängung der geplanten privaten Investitionen von mehr als 50 Milliarden Euro vorzubeugen. So können die ambitionierten Versorgungsziele in der Gigabitstrategie aus Sicht des VATM nicht erreicht werden.“

„Dieses unstrukturierte Vorgehen wird den Ausbau verzögern und zulasten der Steuerzahler:innen verteuern“,

äußert sich VATM-Präsident Zimmer hierzu.

Auch BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers bewertet die geplanten Regelungen kritisch.

„Es ist abzusehen, dass viele Bundesländer mit Start des neuen Förderprogramms eine Vielzahl an Markterkundungs- und Förderverfahren starten werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen eindeutig, dass die Umsetzung von geförderten Ausbauprojekten zwei bis dreimal so lange dauert wie im eigenwirtschaftlichen Ausbau. Deshalb bremst eine deutliche Ausweitung der Förderung ohne Priorisierung auf Regionen ohne eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive den Glasfaserausbau aus. Zusätzlich werden Steuermittel verschwendet und die Kosten für den gesamten Ausbau in die Höhe getrieben, wenn ohnehin schon knappe Ressourcen wie Fachkräfte und Tiefbaukapazitäten über Jahre in langwierigen Förderprojekten gebunden sind. Eine Entwicklung, die man mit einem langfristig angelegten Förderkonzept mit klaren Regeln verhindern könnte.“

Maßnahmen gegen Fachkräftemangel

Positiv zu bewerten ist das Gesamtkonzept zur Fachkräftegewinnung. Dieses soll die gesamte Wertschöpfungskette umfassen, alternative Verlegemethoden einbeziehen und spezifische Anforderungen für den Ausbaus von Inhouse-Netzen berücksichtigen.

Das BMDV wird das Gigabitbüro des Bundes beauftragen, in enger Abstimmung mit der bestehenden Fachkräfteinitiative ein solches Konzept zu erarbeiten und dabei mögliche Synergien mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung zu berücksichtigen. Auch die Bundesagentur für Arbeit soll in die Fachkräfte initiative einbezogen werden.

Fazit

Auch wir finden, die Gigabitstrategie ist im Grundsatz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In den oben beleuchteten Themenfeldern schließen wir uns den Meinungen der Verbände an. Eine Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist ebenso wie der verstärkte Einsatz alternativer Verlegemethoden essenziell, um die gesteckten Ziele bis 2025, bzw. 2030 realisieren zu können.

„Der flächendeckende Gigabitausbau bis 2030 ist essenziell für Gesellschaft, Wirtschaft und den Staat selbst. Nur so bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Der Ausbau kann nur gelingen, wenn Bund, Länder, Kommunen konzertiert in ihren Verantwortungssphären arbeiten. Zudem braucht die Branche Verlässlichkeit im Rahmen, um ihr hohes Ausbauengagement noch weiter zu steigern”,

so Wolfgang Heer, Geschäftsführer des BUGLAS.

„Die Gigabitstrategie des Bundes darf nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis bleiben. Wir müssen dringend ins Machen kommen. Es liegen viele Vorschläge seit langer Zeit auf dem Tisch“,

so auch David Zimmer, Präsident des VATM.

Den Worten der Gigabitstrategie müssen also Taten folgen. Und die Branche muss sich darauf verlassen können, dass die Aufgaben die aktuell bei Ländern und Kommunen liegen, schnellstmöglich abgearbeitet werden.