Koalitionsvertrag – Blick auf Digitalisierung
Die Ampel-Koalition hat sich gebildet, der Koalitionsvertrag ist verabschiedet und seit vergangener Woche ist mit Olaf Scholz der neue Bundeskanzler ernannt. Im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ wird auf einige wichtige Punkte hinsichtlich der Digitalisierung sowie des Glasfaserausbaus eingegangen.
weg vom Bandbreitenziel
– Hin zum Glasfaserziel! Im neuen Koalitionsvertrag wird klar gemacht: Das Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard. Dabei soll auf Basis von Potenzialanalysen die Glasfaserausbauförderung vorangetrieben werden – auch ohne Aufgreifschwelle.
Open Access
Der eigenwirtschaftliche Ausbau soll Vorrang haben. Dabei soll unter Wahrung des Investitionsschutzes Open Access zu fairen Bedingungen ermöglicht werden. Das ist sehr zu begrüßen. So wird der Glasfaserausbau vorangetrieben und unnötiger Überbau verhindert. Auch BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer sieht das so:
„Die gemeinsame Nutzung von Glasfasernetzen durch verschiedene Anbieter ist immer besser als ein gegenseitiger Überbau. Das stärkt den Wettbewerb und ermöglicht den Endkunden größtmögliche Wahlfreiheit”
heißt es in der BUGLAS-Pressemitteilung hierzu.
Beschleunigung von Verfahren
Deutschland und seine Bürokratie. Diese soll hier überholt werden. Indem Antrags- und Genehmigungsverfahren schlanker gestaltet werden, alternative Verlegetechniken normiert und ein bundesweites Gigabit-Grundbuch aufgebaut wird, soll der Infrastrukturausbau vorangetrieben werden.
„Damit die Verkürzung der Verfahrensdauer in der Praxis gelingt, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen und die erforderlichen technischen und personellen Ressourcen in den Verwaltungen schaffen.“
Heißt es in der BREKO-Pressemitteilung zum Thema.
Nachhaltige Digitalisierung
Sehr zu begrüßen finden wir den mit einfließenden Punkt der Nachhaltigen Digitalisierung. So sollen Rechenzentren in Deutschland auf ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet werden – beispielsweise durch Nutzung der Abwärme. Ab 2027 sollen neue Rechenzentren Klimaneutral betrieben werden.
Künftige Bündelung von Verkehr und Digitales
Innerhalb der neu gefundenen Koalition sollen die Ressorts Verkehr und Digitales gebündelt werden. Bundesminister Volker Wissing erklärt in einem Videobeitrag, dass in diesem Zuge das Ministerium in Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) umbenannt wird. So soll die Wichtigkeit der Digitalisierung hervorgehoben werden. In der Brache scheiden sich hierzu die Geister.
Wo der BREKO Chancen in der Bündelung sieht, da die zentrale Steuerung der wichtigsten Digitalthemen in einem Ministerium stattfindet und so Hoffnung weckt, „dass die Digitalpolitik endlich aus einem Guss erfolgt“ steht der VATM dem eher kritisch gegenüber. Ob die Bündelung die erforderlichen Beschleunigungseffekte bringt, bleibt abzuwarten.
„Beim Thema Kompetenzbündelung sollte zudem genau geschaut werden, wo diese gebündelt werden soll, um mehr Bürokratie durch zusätzliche Behördenstrukturen unter allen Umständen zu vermeiden“,
betont VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner in der VATM-Pressemitteilung.
Pauschalisierte Schadensersatzansprüche
Nicht zu den ansonsten zu begrüßenden Ansätzen passt aus unserer Sicht das Vorhaben, den Verbraucherschutz durch pauschalisierte Schadensersatzansprüche zu stärken. Der Verbraucherschutz ist gut und richtig. Innerhalb der am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen TKG-Novelle wird der Verbraucherschutz allerdings bereits massiv verstärkt. Einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch bei zugesicherten Bandbreiten sehen wir hier als den falschen Weg. Auch der VATM rät hier zu Augenmaß:
„Auch pauschalierte Schadensersatzansprüche bei der Unterschreitung von Bandbreiten wird man nicht rein mathematisch angehen können, sondern auf das Maß der kundenseitigen Nutzbarkeit abstellen müssen“,
so der VATM-Geschäftsführer.
Fazit
Die Digitalisierung und der damit verbundene Fokus auf den Glasfaserausbau hat einen klaren und hohen Stellenwert im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erhalten. Dies begrüßen wir sehr. Nun heißt es, auf Worte Taten folgen zu lassen und die ambitionierten Ziele auch konsequent umzusetzen. Die Grundsteine sind mit dem Koalitionsvertrag und dem neuen BMDV gelegt. Wenn dies gelingt, dann besteht die Hoffnung, zukünftig ein verbessertes Umfeld für die Digitalisierung Deutschlands zu erreichen – und damit den Weg in die digitalisierte Gigabitgesellschaft.
